NRW Jusos Wahlkampfhandbuch

Es ist 2017 und wir haben zwei große Wahlkämpfe vor der Brust. So weit, so bekannt. Wahlkämpfe sind nie Routine. Wahlkämpfe sind kurze Nächte, angespannte Nerven. Sind jede Menge Ärger und jede Menge Spaß. So weit, so bekannt - so geil. Und doch ist es in diesen Zeiten etwas anders. Gefühlt ist die Welt ein kälterer Ort geworden. Kalt, weil Werte wie Solidarität, wie Anstand, wie Mitgefühl plötzlich nicht mehr als gegeben scheinen. Weil diktatorische, chauvinistische, fremdenhassende Menschen und Ideen Zulauf bekommen. Weil wir uns wieder mit Begriffen rumschlagen müssen, die eigentlich schon längst als auf miefigen Dachböden verstaut galten.

Es gibt viele Erklärungen dafür, dass rechte Parteien wieder enormen Zulauf gewinnen. Und ja, unsere Mutterpartei ist daran nicht ganz unschuldig. Wir haben es versäumt, Politik für diejenigen zu machen, für die wir einst vor knapp 154 Jahren angetreten sind. Wir sind auf den Zug des Neoliberalismus mit aufgesprungen und sehen nun, was maximales Gewinnstreben gesellschaftlich anrichtet. Wie Begriffe wie Humankapital zur Enthumanisierung geführt haben. Wie auch unsere Politik dazu geführt hat, dass Menschen sich ausgeschlossen und abgehangen fühlen. Diese teilweise berechtigten Vorwürfe werden uns auch im Wahlkampf um die Ohren fliegen.

Doch sind wir Teil einer viel größeren Geschichte. Wir sind Mitglieder der ältesten Partei in diesem Land. Einer Partei die von Beginn an für die Rechte der ArbeitnehmerInnen gekämpft hat. Die sich nach wie vor für die Rechte von Frauen einsetzt. Die sich gegen den Nationalsozialismus gestemmt hat, als viele, die meisten, schwiegen. Die mit der sozial-liberalen Koalition frischen Wind in die verknöcherte und konservativ geprägte Bonner Republik brachte. Die der Ära Kohl ein fulminantes Ende bereitete und die nun versucht das Elend der Merkelschen Politik in Grenzen zu halten.

Und wir leben in einem Bundesland, indem die SPD seit Jahrzehnten, mit kurzen Ausnahmen, den Ton angibt. Hier wird das Lied der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gemeinschaft gesungen. Hier leben Menschen aus zahlreichen Ländern. Hier hat ein riesiger Strukturwandel stattgefunden, den wir bewältigen. Wir sind nicht in jeder Statistik spitze und auf den ersten Blick, mag dieses NRW nicht perfekt aussehen. Aber hier leben, ja bitte.

Wir sind aber auch und zuallererst Jusos. Und Juso sein, bedeutet Misstände wahrzunehmen, zu benennen, zu analysieren und Lösungen zu präsentieren. Das haben wir über all die Zeit stets getan und werden das auch weiterhin tun. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit nicht Kleinbeigeben heißt. Das wir uns nicht dem rechten Zeitgeist beugen. Nein, nun heißt es erst recht, soziale, feministische und internationalistische Alternativen aufzuzeigen. Und das werden wir tun.

Auch wenn wir uns manchmal an der SPD die Zähne ausbeißen, so werden wir diesen Tanker in die bestmögliche Richtung lenken. Auch wenn wir mit vielem was in der SPD und durch die SPD geschieht nicht immer einverstanden sind, werden wir mit voller Kraft, voller Leidenschaft und guten Argumenten in den Wahlkampf ziehen. Denn wenn es um soziale Gerechtigkeit und Fortschritt geht, führt in diesem Land kein Weg an der SPD vorbei. Wir haben zusammen die unsozialen Studiengebühren wieder abgeschafft. Wir haben den Bildungsurlaub für Auszubildende eingeführt. Und wir sind zutiefst überzeugt, dass die „Kein Kind zurücklassen“-Politik sich schon bald auszahlen wird. Eine beitragsfreie Kita ist daher das nächste große Ziel in diesem Bereich. Dafür lohnt es sich gemeinsam mit der NRWSPD und Hannelore Kraft zu kämpfen.

Wir nehmen den Kampf an! Auf in den Wahlkampf!